AGB.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der SAX Logistik GmbH, Diebrocker Straße 315, 32051 Herford, handelnd unter SAX Umzüge, und ihren Auftraggebern, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden.

Sie erfassen insbesondere Umzüge, Möbel- und sonstige Transporte, Verpackungsleistungen, Montagearbeiten, Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen, Lagerung und vereinbarte Zusatzleistungen. Je nach Vertragsgegenstand gelten ergänzend die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Die AGB richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Das gilt auch für mündliche Individualvereinbarungen. Zur nachvollziehbaren Dokumentation empfehlen wir eine Bestätigung in Textform, beispielsweise per E-Mail.

Die Übermittlung einer Anfrage über unsere Website, den Umzugsrechner, per E-Mail oder Telefon ist zunächst eine Anfrage zur Angebotserstellung. Das Absenden einer Anfrage allein begründet keinen kostenpflichtigen Auftrag.

Grundlage des Angebots sind die vereinbarten Leistungen und die zur Verfügung gestellten Angaben, beispielsweise zu Menge und Art der Güter, Adressen, Etagen, Aufzügen, Laufwegen, Zufahrt, Terminen und Zusatzleistungen. Eine Besichtigung oder die Auswertung von Fotos kann der Ermittlung des Umfangs dienen.

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen über die Beauftragung zustande. Ob das Angebot bereits verbindlich ist oder die Beauftragung noch unserer Bestätigung bedarf, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Eine darin genannte Annahmefrist ist zu beachten. Eine unverbindliche Terminabfrage ist noch keine bestätigte Buchung.

Maßgeblich ist der vereinbarte Leistungsumfang. Im Angebot wird festgehalten, welche Tätigkeiten SAX Umzüge übernimmt und welche Eigenleistungen der Auftraggeber erbringt.

Soweit keine abweichende Leistungsvereinbarung getroffen wurde, richtet sich der Umfang eines Umzugsvertrags nach § 451a HGB. Dazu gehören das Ab- und Aufbauen der Möbel sowie das Ver- und Entladen. Bei Verbrauchern zählen außerdem sonstige umzugsbezogene Leistungen wie das Verpacken und Kennzeichnen des Umzugsguts zu den gesetzlichen Pflichten.

Übernimmt der Auftraggeber vereinbarungsgemäß selbst Verpackung, Kennzeichnung oder Montage, wird dies im Leistungsumfang berücksichtigt. Für besondere Installationsarbeiten, Entrümpelung, Reinigung oder eine eigenständige Lagerung ist eine gesonderte Leistungsvereinbarung erforderlich.

Art, Menge und Vergütung von Verpackungsmaterial sowie eine etwaige Rückgabe geliehener Materialien richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung.

Der Auftraggeber stellt die für Angebot und Durchführung erforderlichen Informationen vollständig und nach bestem Wissen richtig zur Verfügung. Er informiert uns rechtzeitig über Änderungen und ihm bekannte besondere Umstände.

• Abhol- und Zieladresse, Etagen, Aufzugsmaße und nutzbare Traglasten;
• Umfang des Umzugsguts, schwere oder sperrige Gegenstände und besondere Schutzanforderungen;
• Laufwege, Zufahrten, Zugangsbeschränkungen sowie bekannte Bau- oder Montagehindernisse;
• benötigte Schlüssel, Zutrittsberechtigungen und eine erreichbare Kontaktperson.

Wer Halteverbotszonen, behördliche Genehmigungen oder sonstige Zugangsmaßnahmen organisiert, wird im Auftrag festgelegt. Der Auftraggeber ermöglicht den vereinbarten Zugang, soweit dies in seinem Verantwortungsbereich liegt. Vereinbarte Eigenleistungen müssen rechtzeitig abgeschlossen sein.

Vergütungs- oder Schadensersatzansprüche wegen fehlender Mitwirkung richten sich nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Voraussetzungen. Nicht jede Abweichung führt automatisch zu Mehrkosten.

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Ist ein Gesamtpreis vorab nicht berechenbar, werden die Berechnungsgrundlage und gegebenenfalls anfallende zusätzliche Kosten vor Vertragsschluss mitgeteilt. Nettopreise gegenüber Unternehmern werden ausdrücklich als solche bezeichnet.

Festpreis oder Abrechnung nach Aufwand

Ein vereinbarter Festpreis gilt für den festgelegten Leistungsumfang. Bei einer Abrechnung nach Aufwand werden Stundensätze, Abrechnungseinheiten sowie die Behandlung von Fahrt-, Warte- und Materialkosten vorab vereinbart. Eine unzutreffende eigene Kalkulation berechtigt uns allein nicht zur Erhöhung eines Festpreises.

Vom Auftraggeber gewünschte zusätzliche Leistungen und deren Vergütung werden vor Ausführung vereinbart. Gesetzliche Ansprüche, etwa aufgrund erforderlicher zusätzlicher Maßnahmen oder einer vom Auftraggeber zu vertretenden Pflichtverletzung, bleiben unberührt.

Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

Zahlungsziel, Zahlungsweise und etwaige vereinbarte Abschläge ergeben sich aus dem Vertrag; ohne abweichende Vereinbarung gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregeln. Verzugsfolgen entstehen nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Gesetzliche Pfandrechte bestehen nur in ihrem jeweiligen gesetzlichen Umfang.

Verbindlich vereinbarte Termine und Zeitfenster sind einzuhalten. Unverbindliche Zeitprognosen werden als solche bezeichnet. Werden Verzögerungen oder Hindernisse erkennbar, informieren wir den Auftraggeber und stimmen das weitere Vorgehen ab.

Verkehr, Witterung, technische Störungen oder andere Ereignisse führen nicht pauschal zum Ausschluss unserer Verantwortung. Die Folgen von Verzögerungen, Unmöglichkeit und nicht zu vertretenden Hindernissen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Wartezeiten oder zusätzliche Wege sind nur nach Maßgabe der Vereinbarung oder eines gesetzlichen Anspruchs zu vergüten. Ist eine Tätigkeit aus konkreten Sicherheitsgründen nicht vertretbar, wird sie bis zur Klärung unterbrochen. Dabei werden zumutbare Schutz- und Schadenminderungsmaßnahmen getroffen. Gesetzliche Rechte beider Vertragsparteien bleiben bestehen.

Besonders wertvolle, empfindliche, schwere oder ungewöhnliche Güter sind vor Vertragsschluss anzugeben. Dies betrifft beispielsweise Kunstwerke, Antiquitäten, Sammlungen, Tresore, Klaviere, empfindliche Elektronik sowie Güter mit besonderen Klima- oder Transportanforderungen.

Bargeld, Schmuck, Edelmetalle, Wertpapiere, Urkunden, lebende Tiere, Pflanzen, leicht verderbliche Waren und gefährliche Stoffe werden nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung und bei Vorliegen der erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen übernommen. Gesetzlich verbotene Beförderungen oder Lagerungen sind ausgeschlossen.

Persönliche Dokumente, Schlüssel, Medikamente und unmittelbar benötigte Gegenstände sollten separat aufbewahrt werden. Bei IT-Geräten empfiehlt sich vor dem Transport eine aktuelle Datensicherung. Eine Datenmigration oder ein Zugriff auf gespeicherte Daten ist nur Bestandteil des Auftrags, wenn dies gesondert vereinbart wurde.

Vereinbarte Eigenverpackung muss dem jeweiligen Gut entsprechen. Allein der Umstand, dass ein Gegenstand vom Auftraggeber verpackt wurde, schließt eine Haftung von SAX Umzüge nicht pauschal aus.

Montagearbeiten werden im vereinbarten Umfang ausgeführt. Der Auftraggeber weist auf ihm bekannte Vorschäden, fehlende Bauteile, besondere Konstruktionen und ungeeignete Befestigungsuntergründe hin und stellt vorhandene erforderliche Montageunterlagen bereit.

Bohrungen, Wandbefestigungen, Küchenanpassungen sowie Elektro-, Wasser- und Gasanschlüsse bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Arbeiten, die besondere Qualifikationen oder Zulassungen erfordern, dürfen nur durch entsprechend befugte Fachkräfte ausgeführt werden.

Bekannte verdeckte Leitungen oder andere Risiken sind mitzuteilen. Vor der Ausführung wird geprüft, ob die vereinbarten Arbeiten fachgerecht und sicher möglich sind. Eigene Prüf- und Sorgfaltspflichten werden dadurch nicht auf den Auftraggeber übertragen.

Zeigen sich ungeeignete Bauteile oder nicht vorhersehbare Montagehindernisse, wird das weitere Vorgehen abgestimmt. Die Verantwortung für Schäden und etwaige Mehrkosten richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

Bei grenzüberschreitenden Aufträgen werden Transportumfang, gegebenenfalls erforderliche Umschläge und die übernommenen Zusatzleistungen im Angebot festgelegt. Zwingende Vorschriften und anwendbare internationale Übereinkommen bleiben unberührt.

Bei Umzügen von Verbrauchern unterrichten wir den Auftraggeber über die zu beachtenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften. Der Auftraggeber stellt die von ihm beizubringenden Informationen und Unterlagen für Einfuhr, Ausfuhr und Zollabfertigung rechtzeitig und richtig bereit. Dazu können Inventarlisten, Identitäts- oder Wohnsitznachweise und Nachweise über das Eigentum gehören. Welche Dokumente benötigt werden und wer die Abfertigung übernimmt, wird auftragsbezogen geklärt.

Die Übernahme von Zollabwicklung, Gebühren, Abgaben und behördlich veranlassten Zusatzleistungen richtet sich nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Pflichten. Unvorhergesehene Kosten werden nicht allein aufgrund dieser AGB pauschal dem Auftraggeber auferlegt.

Bei Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen wird festgelegt, welche Gegenstände entfernt, entsorgt, verwertet oder behalten werden sollen. Der Auftraggeber muss zur Erteilung des Auftrags und zur Verfügung über die betroffenen Gegenstände berechtigt sein.

Zu erhaltende Gegenstände sind vor Arbeitsbeginn eindeutig zu benennen oder zu kennzeichnen. Bei erkennbaren Unklarheiten wird vor der Entfernung eine Abstimmung vorgenommen. Ein Eigentumsübergang auf SAX Umzüge oder eine Wertanrechnung erfolgt nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung.

Gefährliche Abfälle, schadstoffbelastete Materialien und andere besonders geregelte Stoffe sind vorab anzugeben. Sie werden nur übernommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig ist. Die Entsorgung erfolgt im vereinbarten Umfang nach den einschlägigen Vorschriften.

Für eine eigenständige Lagerung werden insbesondere Lagergut, Vergütung, Laufzeit oder Kündigungsbedingungen sowie die Modalitäten von Einlagerung, Zugang, Abholung und Rücklieferung vereinbart. Diese AGB begründen keine automatische Vertragsverlängerung oder bestimmte Mindestlaufzeit.

Der Auftraggeber informiert über besondere Eigenschaften und Schutzanforderungen des Lagerguts. Abweichende Klimabedingungen, besondere Sicherheitsmaßnahmen oder zusätzlicher Versicherungsschutz bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Gesetzlich verbotene Lagerungen sind ausgeschlossen. Verderbliche oder gefährliche Güter werden nur nach vorheriger Prüfung, ausdrücklicher Vereinbarung und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen übernommen.

Die Haftung aus einem eigenständigen Lagervertrag richtet sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 475 HGB. Die Haftungsgrenze von 620 Euro je Kubikmeter für Umzugsgut wird durch diese AGB nicht auf eigenständige Lagerverträge übertragen.

Wird ein eigenständiger Vertrag mit einem anderen Lageranbieter geschlossen, müssen dessen Identität und Vertragsbedingungen vor Vertragsschluss erkennbar sein.

Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Umzugsverträge gelten insbesondere §§ 451 ff. HGB. Die folgenden Hinweise zu Umzugsgut betreffen dessen Verlust oder Beschädigung sowie die Überschreitung der Lieferfrist.

Bei Überschreitung der Lieferfrist gilt grundsätzlich die gesetzliche Grenze des § 431 Absatz 3 HGB in Höhe der dreifachen Fracht. Gesetzliche Voraussetzungen und Ausnahmen, insbesondere §§ 435 und 451g HGB, bleiben unberührt.

Gesetzliche Haftungsbefreiungen oder -begrenzungen greifen insbesondere nicht bei vorsätzlichem oder leichtfertigem Handeln im Bewusstsein eines wahrscheinlichen Schadenseintritts im Sinne von § 435 HGB.

Ist der Absender Verbraucher, unterrichten wir ihn bei Vertragsschluss besonders hervorgehoben über die Haftungsbestimmungen sowie die Möglichkeiten einer weitergehenden Haftungsvereinbarung oder Versicherung. Unterbleibt diese Unterrichtung, können wir uns im gesetzlichen Umfang nicht auf Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen berufen. Über Form, Fristen und Rechtsfolgen der Schadensanzeige ist der Empfänger spätestens bei Ablieferung zu unterrichten (§ 451g HGB).

Bei besonderen Risiken nach § 451d HGB – beispielsweise unzureichender Eigenverpackung, eigener Verladung oder der natürlichen Beschaffenheit des Guts – gilt ein Haftungsausschluss nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzliche Ursächlichkeitsvermutung sowie unsere Sorgfalts- und Weisungspflichten bleiben maßgeblich.

Für andere Beförderungsverträge gelten die jeweils einschlägigen Haftungsregeln. Für Personen- und Gebäudeschäden sowie Schäden aus eigenständigen Montage- oder Lagerleistungen werden durch die vorstehenden Hinweise keine zusätzlichen Haftungsbeschränkungen vereinbart.

Bei der Beförderung von Umzugsgut

Für Verlust oder Beschädigung von Umzugsgut gelten § 451f HGB und ergänzend § 438 HGB. Für Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist gilt § 438 Absatz 3 HGB.

Äußerlich erkennbare Verluste oder Schäden

Folgetag spätestens am Tag nach der Ablieferung anzeigen

Äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Schäden

14 Tage innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung anzeigen

Überschreitung der Lieferfrist

21 Tage innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigen

Nach Ablieferung muss die Anzeige in Textform erfolgen, beispielsweise per E-Mail an service@sax-umzuege.de. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei Ablieferung kann die Anzeige auch gegenüber der ausliefernden Person erfolgen.

Die Anzeige muss Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung hinreichend deutlich bezeichnen. Auftragsnummer, betroffene Gegenstände und Fotos können die Bearbeitung unterstützen; Fotos sind keine zusätzliche Voraussetzung für eine wirksame Anzeige.

Andere Beförderungen und sonstige Schäden

Für Beförderungen, die nicht als Umzugsvertrag einzuordnen sind und dem allgemeinen Frachtrecht des HGB unterliegen, gilt § 438 HGB: Ohne Anzeige äußerlich erkennbarer Schäden spätestens bei Ablieferung oder verdeckter Schäden innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung wird grundsätzlich vermutet, dass das Gut vollständig und unbeschädigt abgeliefert wurde. Für Lieferfristüberschreitungen gilt die Ausschlussfrist von 21 Tagen nach Ablieferung. Die vorstehenden Hinweise zur Textform nach Ablieferung, zur rechtzeitigen Absendung und zur Anzeige gegenüber der ausliefernden Person gelten auch hier. Abweichende zwingende internationale Vorschriften bleiben unberührt.

Für Gebäude-, Personen- und andere nicht erfasste Schäden werden hiermit keine verkürzten Anzeigefristen vereinbart. Zumutbare Maßnahmen zur Begrenzung eines Schadens sind zu treffen. Eine notwendige Sofortmaßnahme wird nicht von unserer vorherigen Zustimmung abhängig gemacht; soweit zumutbar, sollte der Zustand zuvor dokumentiert werden.

Verjährung

Ansprüche aus einer dem HGB unterliegenden Beförderung verjähren nach § 439 HGB grundsätzlich innerhalb eines Jahres, bei Vorsatz oder einem nach § 435 HGB gleichstehenden Verschulden innerhalb von drei Jahren. Beginn, Hemmung und weitere Einzelheiten richten sich nach dem Gesetz. Für andere Leistungen gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Verjährungsregeln.

Der Auftraggeber kann den Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen kündigen. Eine gewünschte Terminänderung sollte frühzeitig mitgeteilt werden. Sie bedarf einer Vereinbarung; allein die Anfrage nach einem neuen Termin hebt den bisherigen Auftrag nicht auf.

Bei Frachtverträgen richtet sich eine Vergütung nach Kündigung insbesondere nach § 415 HGB. Danach kommt entweder die gesetzlich vorgesehene Abrechnung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs oder ein Drittel der vereinbarten Fracht in Betracht. Die gesetzlichen Ausnahmen bei Gründen aus dem Risikobereich des Frachtführers bleiben unberührt.

Bei eigenständigen Werkverträgen gilt insbesondere § 648 BGB. Welche Regelung anwendbar ist, richtet sich nach dem jeweiligen Vertragsgegenstand. Eine zusätzliche pauschale Stornogebühr wird durch diese AGB nicht vereinbart. Gesetzliche Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

Bei Verträgen über die Beförderung von Waren besteht nach § 312g Absatz 2 Nummer 9 BGB grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für die Leistung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies ist von einem gesetzlichen Kündigungsrecht zu unterscheiden.

Bei anderen Verträgen kann Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen, insbesondere bei einem Abschluss im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume. Eigenständig beauftragte Lager-, Montage- oder Verpackungsleistungen sind nicht allein wegen eines vereinbarten Termins von diesem Recht ausgeschlossen. Entscheidend ist die konkrete Vertragsgestaltung.

Soweit ein Widerrufsrecht besteht, erhalten Verbraucher die erforderliche gesonderte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Diese AGB ersetzen diese Unterlagen nicht. Ein vorzeitiger Leistungsbeginn, ein etwaiger Wertersatz und das Erlöschen des Widerrufsrechts richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; eine pauschale Zustimmung wird durch diese AGB nicht erklärt.

Wir können geeignete Mitarbeiter und Partnerunternehmen zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten einsetzen. Soweit SAX Logistik GmbH Vertragspartner bleibt, ändert der Einsatz eines Subunternehmers nichts an unserer gesetzlich bestimmten Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber.

Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Informationen zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten enthält unsere Datenschutzerklärung. Die Zustimmung zu diesen AGB stellt keine gesonderte Einwilligung in Werbung oder andere einwilligungsbedürftige Datenverarbeitungen dar.

Für das anwendbare Recht und die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen und anwendbare internationale Regelungen bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Bestimmungen. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.